Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
am kommenden Mittwoch, den 3. November 2004 findet von 16:00 - 19:00 Uhr eine hochschulweite Vollversammlung in der Aula I (Hauptgebäude) statt. Während dieser Zeit finden KEINE Lehrveranstaltungen, Vorlesungen oder dergleichen statt. Der notwendige dies wurde vom Rektorat genehmigt.
Das Studierendenparlament beschloss diese Vollversammlung aus sehr aktuellem Anlass: Sechs Bundesländer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für die Möglichkeit zur Einführung von allgemeinen Studierengbühren ab dem ersten Semester. Weiter klagen sie gegen die gesetzliche Verankerung von Fachschaften, AStA und Studierendenparlament.
Wenn sie ihre Klage gewinnen, wäre der Weg frei, in NRW Studiengebühren (500 Euro pro Semester werden gehandelt) für alle ab dem ersten Semester einzuführen und die studentischen Interessenvertretungen abzuschaffen.
Das Studiengebührenverbot im Erststudium und die sog. Verfasste Studierendenschaft sind noch im Hochschulrahmengesetz festgeschrieben. Die öffentliche Anhörung zur Klage findet im Bundesverfassungsgericht am 9. November statt.
Wir werden euch auf der Vollversammlung über die Klage, ihre Hintergründe und möglichen Auswirkungen informieren. Wir wollen mit euch gemeinsam überlegen, wie wir reagieren können und was zu tun ist.
Wir laden euch ganz herzlich ein, an der Vollversammlung teilzunehmen und euch für eure Interessen einzusetzen. Weitere Informationen könnt ihr unter folgendem Link finden: http://www.asta.rwth-aachen.de.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Houben AStA der RWTH