Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in dieser Woche im folgenden einige Informationen vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Wenn noch Sachen unklar bleiben, dann meldet euch bitte einfach bei uns. ---------------------- 1. BaWü: Stundenlöhne für studentische Beschäftigte an wiss. Einrichtungen 2. Belarus: Studentischer Dachverband gerät zunehmend unter Druck 3. Potsdam: Verwaltungsgericht verhandelt über Gebührenklage 4. Infos zur 25. Mitgliederversammlung des fzs 5. Termine und Materialien ------------------ 1. Stundenlöhne für studentische Beschäftigte an wiss. Einrichtungen Das Finanzministerium in Baden-Württemberg hat in der vorletzten Woche in Reaktion auf die Kündigung der Arbeitszeittarifverträge im öffentlichen Dienst eine neue Verwaltungsvorschrift herausgegeben. Studentische Hilfskräfte an Universitäten und Kunsthochschulen sollen demnach künftig statt 8,02 Euro nur noch 7,53 Euro pro Stunde erhalten. Für Beschäftigte an einer Fachhochschule würde sich der Stundenlohn von 5,58 Euro auf 5,54 Euro verringern. Begründet wird die Neuregelung damit, dass die bisherigen Löhne auf Basis einer 38,5-Stunden-Woche berechnet wurden und nun auf eine 41 Stunden-Woche umgestellt werden. Es ist geplant, dass die Regelung am 01. Mai in Kraft tritt. Das Begründungsmuster ist allerdings falsch. Die Höchstlöhne für studentische Beschäftigte an Hochschulen wurden 1993 von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) festgelegt und seitdem nicht mehr verändert. Damals wurde die Entwicklung der Stundenlöhne für studentische Beschäftigte von denen der tariflichen Löhne im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Es ist also mehr als widersinnig, genau jetzt, wo die Löhne real gekürzt werden, doch wieder einen Zusammenhang zu konstruieren. Die Tarifvertragsinitiative studentische Beschäftigte an wissenschaftlichen Einrichtungen (Tarifini) hat letzte Woche gemeinsam mit dem fzs eine Presseerklärung herausgegeben und das Vorgehen in Baden Württemberg kritisiert. Wir haben uns an die LandesrektorInnenkonferenz (LRK) in Baden Württemberg gewandt. Sie hat eine Presseerklärung angekündigt. Zur Pressemitteilung der Tarifini und des fzs: http://www.fzs-online.org/article/893/de/ Weitere Informationen zur Tarifini: http://www.tarifini.de Artikel bei Spiegel Online: http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,297111,00.html 2. Belarus: Studentischer Dachverband gerät zunehmend unter Druck Aus Belarus erreichte uns in der letzten Woche eine Pressemitteilung des weißrussischen studentischen Dachverbands, der Belarusian Student Association (BSA), über die fortdauernden Einschüchterungsversuche und Diskriminierungen mit denen die dortigen studentischen Aktiven konfrontiert sind. Laut Pressemitteilung werden die in der Organisation aktiven Studierenden an den Hochschulen zunehmend unter Druck gesetzt. Diese Geschehnisse sind schon seit längerem bekannt. Konsequenzen folgen daraus bisher allerdings kaum. Auf der MinisterInnenkonferenz zur Fortführung des Bologna Prozess im September 2003 in Berlin war der weißrussische Bildungsminister beispielsweise unter den offiziell geladenen Gästen. Schon damals hatten StudentInnen aus Weißrussland im Vorfeld auf die Situation in ihrem Land aufmerksam gemacht. Zur Presseerklärung der BSA: http://www.fzs-online.org/files/583/ 3. Potsdam: Verwaltungsgericht diskutiert über Gebührenklage Vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht fand heute die erste Verhandlung zu den 51,13 Euro "Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren" statt, die seit dem Sommersemester 2001 in Brandenburg erhoben werden. Das Land hat bereits angekündigt, eventuelle Zwangsrückzahlungen dem Hochschulhaushalt zu entnehmen. Bisher ist noch unklar, wie entschieden werden wird. Vieles deutet darauf hin, dass ein endgültiges Urteil erst in einigen Wochen getroffen wird. Genauere Informationen über das weitere Verfahren sind für morgen angekündigt. Weitere Informationen: http://www.asta.uni-potsdam.de 4. 25. Mitgliederversammlung des fzs Die 25. Mitgliederversammlung des fzs findet vom 21.-23. Mai in Passau statt. Im Vorfeld werden Mittwoch und Donnerstag Foren zur Vorbereitung der strukturellen und inhaltlichen Anträge organisiert. Die bereits verschickten Unterlagen findet ihr auch auf der Homepage. Wer eigene Anträge zur Abstimmung auf der MV einreichen möchte, schickt diese am besten per Mail an info@fzs-online.org. Eine Anmeldung zur Mitgliederversammlung ist ab sofort auf der Homepage möglich. Anmeldeschluss ist der 10. Mai 2004. Parallel zur fzs-MV findet eine Mitgliederversammlung der LandesschülerInnenvertretung Bayern statt. Weitere Informationen: http://www.fzs-online.org/25mv 5. Termine und Materialien !!! Die neue Ausgabe der Pflichtlektüre kann bestellt werden !!! http://www.fzs-online.org/article/874/de/ !!! Vorbestellung Studienheft „Bildungsfinanzierung“ !!! http://www.fzs-online.org/article/852/ Die weiteren Veranstaltungen: Informationen zum 1. Mai finden sich unter: http://www.dgb.de 07.-09. Mai veranstaltet der fzs an der Universität Bielefeld einen Workshop zur Zukunft der StudentInnenwerke. Interessierte sind herzlich eingeladen. http://www.fzs-online.org/article/873/de/ Vom 14.-16. Mai ist in Berlin der bereits angekündigte Perspektivenkongress. http://www.fzs-online.org/article/879/de/ Vom 20.-23. Mai findet die 25. fzs-MV in Passau statt http://www.fzs-online.org/article/887/de/ Vom 10.-13. Juni laden wir zum 2. Bundeskongress studentische Sozialpolitik (BuksS) nach Münster ein. http://www.sozialreferate.de -- freier zusammenschluss von studentInnenschaften(fzs) Reuterstr. 44, D-53113 Bonn Tel.: +49-(0)228-2427208, mob.: +49-17624005790 http://www.fzs-online.org _______________________________________________ fzs-info mailing list fzs-info@fzs-online.org http://www.fzs-online.org/mailman/listinfo/fzs-info