Hallo liebe Fachschaften, es dürfte für einige von euch nichts Neues sein, für die meisten vielleicht schon. Es läuft aktuell eine Verfassungsgerichtsklage von sechs Bundesländern gegen die Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft (also Fachschaften, AStA, Studierendenparlament, einschl. der Möglichkeit eigene Gelder zu erheben und zu verwalten) und des (löchrigen) Studiengebührenverbots für das Erststudium im Hochschulrahmengesetz (HRG). Das ist natürlich alles andere als erfreulich. Aus diesem Grund wollen wir im kommenden Semester einige Aktionen planen. Diese Mail will euch über den Stand der Planung und in einem zweiten Teil über die rechtlichen Hintergründe und möglichen Auswirkungen informieren. Bitte lest alles aufmerksam, es ist sehr wichtig. Da es mit dieser Klage ans buchstäblich Eingemachte studentischer Arbeit geht, hat sich der bundesweite studentische Dachverband (fzs) zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) dazu entschlossen, ab diesem Semester eine bundesweite Kampagne für den Erhalt der studentischen Selbstverwaltung und gegen die Aufhebung des allgemeinen Studiengebührenverbots durchzuführen. Der AStA möchte sich mit Eurer Hilfe daran beteiligen. Zur Kampagne hier in Aachen bzw. in NRW: Start der Kampagne ist die erste Novemberwoche. Dann werden im ganzen Bundesgebiet hochschulweite Vollversammlungen stattfinden. Für die RWTH steht jetzt endlich auch der Termin: sie findet am Mittwoch, den 3.11.04 um 16:00 Uhr in der Aula 1 (Hauptgebäude) statt. Ziel der VV soll es nicht sein, einen Streik anzufangen. Statt dessen wollen wir versuchen, die Studierenden breit zu informieren und für kontinuierliche, regelmäßige und pressewirksame Aktionen zu mobilisieren. Dies macht gerade im Hinblick auf das zuletzt wieder gesteigerte Medieninteresse Sinn. Außerdem sollten wir für zukünftige Planungen wissen, wie groß die Bereitschaft zur Beteiligung an der RWTH ist. Wir würden uns freuen, wenn wir einerseits am Tag zuvor auf den Fachschaftsvollversammlungen kurz auf die Uni-VV und ihren Hintergrund hinweisen könnten und andererseits auch viele von euch auf der Uni-VV wiedersehen würden (am dies wird zur Stunde noch gearbeitet). Auch wäre es toll, wenn ihr bei Gelegenheit für die Hochschul-VV mobilisieren würdet. Materialien gehen euch ab Montag zu. Wir werden das Ganze natürlich auch beim nächsten Kexetreffen (Mi. 27.10 bei der FS 5/?) noch ausführlichst erläutern. Vom 15.-19.11.04 wird in NRW eine landesweite dezentrale Aktionswoche stattfinden, die in einer Demo in Düsseldorf am Samstag den 20.11.04 enden soll. Danach wird es regelmäßig weitere Aktionen geben. Der AStA wird indes am 8.11.04 eine Pressekonferenz abhalten und einen Tag später zur ersten öffentlichen Anhörung des Verfahrens ins Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe fahren. Zum Hintergund und potentiellen Auswirkungen: Das Hochschulrahmengesetz ist (wie der Name schon sagt) ein bundesweites Gesetz, dass den einzelnen Ländern in Wahrnehmung ihrer föderalen Bildungskompetenzen (Bildung in Deutschland ist ja Ländersache) einen Rahmen vorgibt, in dem sich dann die einzelnen Ländergesetze austoben können. Dass heißt, die Standards die im HRG vorgegeben sind, sind für die Länder verbindlich. Wenn also das HRG sagt, es muss eine Verfasste Studierendenschaft geben, dann müssen sich die Länder dran halten. Der Streit, den die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt nun mit dem Bund resp. dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung vor dem Verfassungsgericht austragen, wird damit begründet, dass der Bund in diesen Fragen seine Kompetenzen überschreiten würde. (Das hatten wir ja vor wenigen Wochen bereits mit der Juniorprofessur...) Es ist aber bekannt, dass es den Ländern eher um die Einführung von allgemeinen Studiengebühren und die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft geht (BaWü und Bayern weigern sich bis heute standhaft diese einzuführen und verweisen dabei auf die vor dem BVerfG anhängige Klage). Wenn das BVerfG sich also dazu entscheidet, dass das Studiengebührenverbot und die Verfasste Studierendenschaft im HRG über die Gesetzgebungskomptenzen des Bundes hinausgehen, hat auch NRW freie Bahn, das eigene Hochschulegesetz entsprechend zu ändern. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie realistisch das ist. Da wir im Rahmen der aktuellen Novelle des NRW-Hochschulgesetzes ausreichend Gelegenheit hatten, mit allen im Landtag vertretenden Fraktionen - bzw. den Menschen, die dort für Bildung zuständig sind - zu sprechen, muss ich sagen: Es ist in puncto Studiengebühren extrem realistisch. Was die Verfasste Studierendenschaft angeht, kommt es auf die Fraktionen an - wobei da natürlich auch der Ausgang der Landtagswahl recht spannend ist. Deswegen hat die Kampagne nicht nur bundesweiten Bezug, sondern richtet sich auch an NRW. Naja, soviel erst einmal zur Einführung. Im Laufe der nächsten Tage entsteht noch auf unserer Homepage eine nette Rubrik, auf der dann ganz viel Infomaterial, Hintergundtexte, Termine und Sonstiges zu finden sein wird. ------------ "Wo sind denn die ganzen Studenten, die gegen Gebühren sind? Warum geht denn niemand auf die Straße, wenn alles so schlimm ist?!" (Hannelore Kraft, NRW-Wissenschaftsministerin) **************************** Gruppensprecher der Studierenden im FB 7 Projektleiter für Hochschulpolitik AStA der RWTH Aachen Turmstr. 3 52072 Aachen 0241/ 80 93793 0163/ 280 97 46 daniel@asta.rwth-aachen.de